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Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

Eine Betriebsveräußerung stellt an sich automatisch noch keine Betriebsänderung dar

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Landesarbeitsgericht Thüringen (4. Kammer), Urteil vom 13.03.2024, Aktenzeichen 4 TaBV 3/23 Leitsätze:  Eine Betriebsveräußerung an sich und der Verkauf von Unternehmensanteilen stellen keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar. Die Einigungsstelle ist zwingend primär zuständig für die Frage, ob ein Anspruch auf Herausgabe oder Einsicht in Unterlagen nach § 109a BetrVG besteht. Ein direkt … Weiterlesen

Option auf Home-Office ist kein weniger einschneidendes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung mit Änderung des Arbeitsortes

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 04.11.2024, Aktenzeichen 9 Sa 42/24 Amtlicher Leitsatz: Die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu gestatten, stellt kein milderes Mittel gegenüber einer Änderungskündigung dar, mit der der Arbeitsort des Arbeitnehmers geändert wird. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war … Weiterlesen

Unangemessene Benachteiligung von Arbeitnehmer durch Catch-all-Klausel

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Bundesarbeitsgericht (8. Senat), Urteil vom 17.10.2024, Aktenzeichen 8 AZR 172/23 Leitsätze: Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, … Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privater Chat-Gruppe

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer), Urteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 15 s 787/23 Amtlicher Leitsatz: Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten W… App Chat können geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn die Voraussetzungen für eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Äußernden nicht vorliegen. Tatbestand: Seit 2014 gehörte der Kläger einer Chatgruppe an, die … Weiterlesen

Ersatz der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2024, Aktenzeichen 7 TaBV 67/23 Amtliche Leitsätze: Ein Schlag mit der Hand auf das Gesäß einer weiblichen Arbeitskollegin, ausgeführt von einem männlichen Arbeitnehmer, stellt eine sexuelle Belästigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen.        Je … Weiterlesen

BAG bestätigt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung einer Headset-Pflicht

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen 1 ABR 16/23 Amtlicher Leitsatz: Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. Absatz 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht … Weiterlesen

Arbeitnehmer muss erforderlichen Vortrag zu seiner Erkrankung im Verfahren erbringen, wenn Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Tatsachenvortrag und Beweis erschüttert

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2024, Aktenzeichen 10 Sa 699/23 Leitsätze:  1. Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass … Weiterlesen

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern durch Neuregelung der konzernweit geregelten betrieblichen Altersversorgung

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Bundesarbeitsgericht (3. Senat), Urteil vom 02.07.2024, Aktenzeichen 3 AZR 247/23 Leitsatz: Will der Konzernarbeitgeber die bisher bereits konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den Gesamtkonzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ersetzen, ist das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine nachteilige Regelung der noch nicht erdienten, dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) anhand der tatsächlichen Gegebenheiten und … Weiterlesen

Dem Betriebsrat muss bei einer Zustimmungsbitte zu einer Eingruppierung auch die vorgesehene Entgeltstufe vom Arbeitgeber mitgeteilt werden, da sonst der Betriebsrat nicht ordungsgemäß unterrichtet ist

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Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen 1 ABR 25/23 Leitsatz: Verfügt ein Unternehmen über ein Entgeltschema mit unterschiedlichen Entgeltgruppen und -stufen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig und von sich aus auch die konkret vorgesehene Entgeltstufe mitteilen. Erfolgt dies nicht, ist der Betriebsrat nicht gemäß § 99 Abs. … Weiterlesen

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