Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kann unwirksam sein
Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen 2 AZR 50/19 Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Ein schwerbehinderter Mitarbeiter war bei einem internationalen Luftfahrtunternehmen im Finanz- und Rechnungswesen beschäftigt. Ausgehend....
Keine Abfindung bei nahender Rente
Keine Sozialplanleistungen für rentennahe Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019, Aktenzeichen 1 ABR 54/17 Sozialplanleistungen können bei rentennahen Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen, die durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen, ausgerichtet werden. Die Betriebsparteien....
Betriebsrat gilt als Besitzer der Betriebsratsräume
Hausrecht an Betriebsratsräumen Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.01.2019, Aktenzeichen 16 TaBVGa 6/19 Im Rahmen und zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den ihm überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat....
Wann gilt eine Beschäftigung als Arbeitsverhältnis?
Wann gilt ein Busfahrer als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer? Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.02.2019, Aktenzeichen 10 Ta 350/18 Dauert eine geschäftliche Beziehung nur wenige Tage und findet keine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der Auftraggeberin statt, kann nicht von einem Arbeitsverhältnis....
Bruttolöhne – Einsichtsrecht des Betriebsrats
Datenschutz – Einsichtsrecht des Betriebsrats Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.50.2019, Aktenzeichen 3 TaBV10/18 Listen über die Bruttolöhne und Gehälter müssen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Dem Betriebsrat steht ein Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer,....
Schulungskosten Betriebsrat
Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.03.2019, Aktenzeichen 16 TaBV 201/18 Die Arbeitgeberin hat die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, einschließlich der für die Ausübung seines Amtes notwendigen Schulungskosten. Im März 2017....
Wann liegt eine Versetzung vor?
Kriterien einer Versetzung Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.04.2019, Aktenzeichen 12 TaBV 51/18 Als Versetzung gilt, wenn einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsbereich länger als einen Monat zugewiesen wird oder wenn mit der Zuweisung eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist. Die....
Verfällt Urlaubsanspruch zum Jahresende?
Verfall von Urlaubsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 541/15 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn die Arbeitgeberin ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen....
Versetzung – Informationspflicht der Arbeitgeberin über Auswahlgründe
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2019, Aktenzeichen 1 ABR 25/17 Informiert die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über die Auswahlgründe für die Versetzung eines Arbeitnehmers, kann sie nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats verlangen. Die....
Sachgrundlose Befristung – Umgehung des Anschlussverbotes
Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 21 Sa 936/18 Eine sachgrundlos befristete Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz unter einer anderen Arbeitgeberin kann als rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes betrachtet werden. Die Arbeitgeberin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.....
Arbeitnehmerüberlassung – Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 2 Sa 402/18 Die Arbeitsvertragsparteien können vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, indem sie im Geltungsbereich eines Tarifvertrages dessen Anwendung vereinbaren, soweit dieser Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG....
Wann begründet der Verdacht einer Pflichtverletzung eine Kündigung?
Kündigung bei Verdacht einer Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 2 AZR 426/18 Im Fall einer Kündigung müssen die den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung begründenden Tatsachen unstreitig sein oder von der Arbeitgeberin völlig bewiesen werden. Die Umstände, die den Verdacht....
Wann kann Urlaub verfallen?
Verfall von Urlaubsanspruch Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09. April 2019, Aktenzeichen 4 Sa 242/18 Urlaub kann in der Regel nur dann verfallen, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer aufgefordert hat den Urlaub zu nehmen und ihm klar und deutlich erklärte, dass....
Anspruch auf Mindestlohn ist in jedem höheren Entgeltanspruch enthalten
Anspruch auf Mindestlohn kann nicht verfallen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, Aktenzeichen 5 AZR 43/18 Ist eine Klage auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichtet, umfasst sie stets den Mindestlohn. Die Vergütung in Höhe des Mindestlohnes unterliegt keiner Verfallsfrist und kann nicht....
Keine Kürzung von Weihnachtsgeld
Kürzung von Weihnachtsgeld Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2019, Aktenzeichen 7 Sa 490/18 Weihnachtsgeld ist eine Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, die nicht gekürzt werden kann. Eine Logistikfachkraft erhielt seit 10 Jahren von der Arbeitgeberin jährlich eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld.....
Halbe Urlaubstage sieht das Gesetz nicht vor
Gewährung halber Urlaubstage Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Aktenzeichen 4 Sa 73/18 Die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs soll zusammenhängend erfolgen. Abweichende Regelungen sind nur bei Vorlage dringender Gründe möglich. Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Zerspanungsmechaniker ist seit August....
Wann gilt ein Unternehmen als “beherrschend”?
Beherrschendes Unternehmen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018, Aktenzeichen 10 Sa 284/16 und 10 Sa 921/16 Ermöglicht eine rechtliche Verbindung beliebiger Art einem Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen und ermöglicht die rechtliche Verbindung, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen....
Berechtigte fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2019, Aktenzeichen 6 SA 444/18 Spricht ein Pilot eine fristlose Kündigung aus, ist diese gerechtfertigt, wenn die Arbeitgeberin gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten nicht strikt einhalten will. In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis....
Yoga kann als Bildungsurlaub anerkannt werden
Yoga als berufliche Weiterbildung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 Unter bestimmten Voraussetzungen kann Yoga als Bildungsurlaub anerkannt werden. Die Förderung der persönlichen Kompetenz zum Zwecke der Aufrechterhaltung der berufsfachlichen Kompetenzen im Arbeitsalltag genügt dem Begriff der....
Einigungsstelle – Vorsitzenden auswählen
Auswahl des Vorsitzenden einer Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2019 Ein Vorsitzender der Einigungsstelle muss unparteilich und neutral gegenüber den Betriebsparteien sein, sowie über die notwendige Sach- und Rechtskunde verfügen. Deshalb werden in der Praxis überwiegend Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit für....
