Zuständigkeit der Einigungsstelle
Zuständigkeit der Einigungsstelle bei unzureichender Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, Aktenzeichen 1 ABR 37/17 Wird einem Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder ungenügend entsprochen, und es kommt hierüber keine Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat zustande, entscheidet die....
Betriebsvereinbarung ablösen durch Regelungsabrede?
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2018, Aktenzeichen 1 ABR 26/17 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht bei der Rechtsanwendung durch die Arbeitgeberin.....
Wichtiger Grund bei außerordentlicher Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 29.11.2019, Aktenzeichen 11 Sa 418/18 Liegt für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist kein wichtiger Grund vor, ist die Kündigung unwirksam. Einem Mitarbeiter, beschäftigt im Bereich Finanzen....
Persönlichkeitsrecht bei Ladung des Betriebsrats zum Personalgespräch
Ladung des Betriebsrats zum Personalgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17 Eine Regelung, mit der die Arbeitgeberin verpflichtet wird, den Betriebsrat zum Personalgespräch bezüglich disziplinarischer Maßnahmen einzuladen ist unwirksam, weil das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters verletzt wird. Arbeitgeberin und Betriebsrat....
Diskriminierungsverbot gegenüber Teilzeitbeschäftigten
Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019, Aktenzeichen 12 Sa 615/18 Die Gewährung von Altersfreizeit für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in Abhängigkeit von der Arbeitszeit führt zu einer Ungleichbehandlung, falls einige dieser Teilzeitbeschäftigten wegen ihrer geringeren Arbeitszeit gar keine Altersfreizeit....
Vor Änderungskündigung sind andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen
Reduzierung der Arbeitszeit durch Änderungskündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2018, Aktenzeichen 10 Sa 630/18 Bevor eine Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit ausgesprochen wird, hat die Arbeitgeberin zu prüfen, ob dem betroffenen Arbeitnehmer andere Arbeiten zugewiesen werden können. Eine Fachbereichsleiterin Bauen,....
Betriebliches Eingliederungsmanagement statt Kündigung
Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018, Aktenzeichen 7 AZR 394/17 Ist die Arbeitgeberin zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eines erkrankten Mitarbeiters verpflichtet, trifft sie eine erweiterte und Darlegungs- und Beweislast. Kommt sie dieser Darlegungslast nicht nach, ist eine Kündigung....
Außerdienstliche Betriebsratstätigkeit – Vergütung
Vergütung Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2018, Aktenzeichen 7 AZR 829/16 Findet Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit statt, ist nur die Anzahl von Zeitstunden zu vergüten, die tatsächlich aufgewendet wurden. Ein Rettungssanitäter arbeitete in Arbeitsschichten von jeweils 12....
Telearbeit ist zu vereinbaren, nicht anzuordnen
Telearbeit muss vereinbart werden, nicht angeordnet Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2018, Aktenzeichen 17 Sa 562/18 Telearbeit kann nicht von der Arbeitgeberin einseitig angeordnet werden. Dem Wechsel zur Telearbeit muss eine beidseitige Vereinbarung zugrunde liegen. Ein Forschungsingenieur (R&D Engineer) war mit....
Teilzeitvergütung für Urlaubsentgelt
Urlaubsentgelt während der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Aktenzeichen 9 AZR 159/18 Urlaub, der vor der Ansparphase des Sabbatjahres erworben wurde, aber während der Ansparphase gewährt wird, darf mit der Teilzeitvergütung der Ansparphase entlohnt werden, wenn vereinbart wurde, dass der....
Rufbereitschaft – Vergütung am Feiertag
Vergütung von Rufbereitschaft an einem Wochenfeiertag Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2018, Aktenzeichen 8 Sa 35/18Arbeitet ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst an einem Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen einer Rufbereitschaft, hat er auch bei Gewährung von Freizeitausgleich Anspruch auf....
Günstigkeit – Vergleich von Tarifverträgen
Günstigkeit eines Tarifvertrages Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2018, Aktenzeichen 5 AZR 551/17 Werden Tarifverträge verglichen um festzustellen, welcher Tarifvertrag günstiger ist, sind Sachgruppenvergleiche heranzuziehen. Teilbereiche von Tarifregelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, werden verglichen. Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sind zu einer....
Vorsätzliche Vertragsverletzung – Schadenersatz
Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2018, Aktenzeichen 8 AZR 141/16 Einem etwaigen Verfall der Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn der Schuldner den Eindruck erweckt hat, der Gläubiger könne....
Beschlussverfahren für erledigt erklärt
Einstellung eines Beschlussverfahrens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, Aktenzeichen 7 ABR 63/16 Ein Beschlussverfahren ist einzustellen, wenn die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen,....
Konzernbetriebsvereinbarung – Geltung nach Betriebsübergang
Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018, Aktenzeichen 6 TaBV 4/18 Betriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang kollektivrechtlich weiter. Das gilt auch für Konzernbetriebsvereinbarungen, die dann als Einzelbetriebsvereinbarung weiter gelten. Im Betrieb der Arbeitgeberin werden Gussräder aus Aluminium....
Keine Kündigung per E-Mail möglich
Fristlose Kündigung per E-Mail unwirksam Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018, Aktenzeichen 2 Sa 991/18 Wird für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht die Schriftform eingehalten, ist die Kündigung unwirksam. Eine Kündigung per E-Mail entspricht nicht der Schriftform. Ein Malerhelfer erhielt von....
Jahresurlaub – finanzielle Vergütung nach dem Tod
Bezahlter Jahresurlaub nach dem Tod des Arbeitnehmers Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.November 2018, Aktenzeichen C 569/16 und C 570/16 Der Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers hat gegenüber der Arbeitgeberin Anspruch auf finanzielle Vergütung für vor dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr genommenen....
Arbeitszeiterfassungssystem – Pflicht in der EU
System zur Arbeitszeiterfassung - Pflicht in der EU Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen C 55/18 Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten ein Arbeitszeiterfassungssystem einzusetzen. Nur ein System, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit....
Nach Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung
Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, Aktenzeichen 7 AZR 13/17 Die sachgrundlose Befristung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten. Ein....
Mindestlohn im Taxigewerbe
Anspruch auf Mindestlohn für Standzeiten im Taxigewerbe Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 Taxifahrer haben für Wartezeiten Anspruch auf Mindestlohn, da sie nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen können, sondern sich an einem von der....
