Mindestlohn und Lohnzuschläge
Berechnung des Mindestlohnes in Abhängigkeit von Lohnzuschlägen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen 10 Sa 2139/15 Zulagen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, sind unabhängig vom Mindestlohn zusätzlich zu gewähren. Dazu....
Echter Betriebsführungsvertrag verhindert Betriebsübergang
Kein Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 15 Sa 108/16 Es liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebsinhaber nicht wechselt bzw. weiterhin weisungsbefugt bleibt. Ein Elektriker war in einem Berliner Betrieb als Betriebsratsvorsitzender tätig und Mitglied....
Gleiches Entgelt bei Arbeitnehmerüberlassung
Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2015, Aktenzeichen 5 AZR 122/13 Leiharbeitnehmern ist für den Zeitraum der Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu bezahlen wie vergleichbaren festangestellten Mitarbeitern. Ein Helfer erhielt während seines Einsatzes im Betrieb der Entleiherin einen geringeren....
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit
Sicherung der Betriebsratstätigkeit bei Befristung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen 7 AZR 340/14 Die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit wird in der Regel nur dann gewahrt, wenn sich die Laufzeit des Arbeitsvertrages mindestens auf die Dauer der gesetzlichen Amtszeit....
Dieser Sozialplan verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialplan verstößt gegen Benachteiligungsverbot Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 03.05.2015, Aktenzeichen 7 Sa 655/11 Sieht ein Sozialplan einen Abfindungszuschlag für Kinder vor, berücksichtigt aber nur auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinder der Mitarbeiter, stellt dies eine mittelbare Benachteiligung von Mitarbeiterinnen dar, die....
Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich abmelden
Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 7ABR 20/14 Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich für die Dauer außerhalb des Betriebs zu erledigender Aufgaben bei der Arbeitgeberin abzumelden und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Mehrere von der Arbeit....
Diskriminierungsverbot wegen des Alters ist europäisches Recht
Diskriminierungsverbot wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.April 2016, Aktenzeichen C-441/14 Das Diskriminierungsverbot wegen des Alters ist in der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert. Nationale Vorschriften sind so auszulegen,....
Kündigungsschutz bei weniger als 10 Mitarbeiter im Betrieb
Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 10.03.2016, Aktenzeichen 2 Sa 58/15 Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann in einem Betrieb mit in der Regel weniger als 10 Mitarbeiter Anwendung finden, wenn dieser Betrieb Teil eines Gemeinschaftsbetriebes ist. In einem Gemeinschaftsbetrieb....
Gehaltsgruppe entsprechend Tätigkeitsmerkmal
Entlohnung nach gehaltlicher Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, Aktenzeichen 4 AZR 916/13 Die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals zur gehaltlichen Eingruppierung sind bereits dann erfüllt, wenn die ausgeübte Tätigkeit einem in der Gehaltsgruppe genannten Tätigkeitsmerkmal entspricht. Eine Bauleiterin war zunächst als Sekretärin/Sachbearbeiterin....
Keine Benachteiligung bei betrieblicher Altersversorgung für Betriebsratsmitglieder
Betriebliche Altersversorgung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsbericht, Urteil vom 10.11.2015, Aktenzeichen 3 AZR 574/14 Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt....
Wie bindend ist freiwilliges Versprechen der Arbeitgeberin?
Freiwillige Erklärung der Arbeitgeberin kann zwingend werden Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.Mai 2015, Aktenzeichen 7 Sa 1026/14 Erklärt die Arbeitgeberin einem Mitarbeiter, das Unternehmen werde sich bemühen ihn unter Berücksichtigung seiner Qualifikation vorrangig auf einer Position einzusetzen, die seiner bisherigen....
Meinungsfreiheit für Kritik an Geschäftsführung
Kritik an Arbeitgeberin als freie Meinungsäußerung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2016, Aktenzeichen 10TaBV 102/15 Kritik an der Geschäftsführung, ohne Beleidigungen oder Schmähungen, unterliegt der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit und kann keine Basis für eine fristlose Kündigung darstellen. Ein Altenpfleger ist....
Untersagung von Kündigungen vor Abschluss des Interessenausgleiches
Untersagung von Entlassungen während laufender Verhandlungen über Interessenausgleich Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2015, Aktenzeichen 20 BVGa 768/16 Sind die Sicherungs- und Beratungsansprüche des Betriebsrats gefährdet, kann eine gerichtliche Sicherungsverfügung erlassen werden. Dabei kann der Arbeitgeberin auch der Ausspruch von Kündigungen....
Verwechslungsgefahr mit Internetadresse der Arbeitgeberin
Internetadresse der Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015, Aktenzeichen 7 AZR 668/13 Die Verwendung einer Internetadresse mit Bestandteilen des Kürzels der Arbeitgeberin verletzt nicht zwangsläufig deren Markenrechte. Ein bei der Arbeitgeberin beschäftigter Dozent wurde in den Betriebsrat gewählt. Noch in der....
Vergütungsanspruch für Überstunden und Bereitschaftsdienst
Anspruch auf Vergütung geleisteter Sonderarbeit und Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen 5 AZR 751/13 Wird im Arbeitsvertrag der teilweise Ausschluss einer gesonderten Vergütung von Mehrarbeit und Sonderformen der Arbeit formuliert, ist diese Formulierung unwirksam. Die Rechtsordnung sieht einen Anspruch....
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne angemessene Gegenleistung stellt unangemessene Benachteiligung dar Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, Aktenzeichen 2 AZR 347/11 Soll ein Arbeitnehmer auf eine mögliche Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberin verzichten, so ist dies nur mit einer angemessen kompensierenden Gegenleistung möglich, da....
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden
Überschreitung der Arbeitszeit laut Dienstplan Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 30.11.2015, Aktenzeichen 16 TaBV 96/15 Die Arbeitgeberin ist für die Einhaltung der nach Betriebsverfassungsrecht geregelten Arbeitszeiten verantwortlich. Die Überschreitung der im Dienstplan vereinbarten Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats kann mit Ordnungsgeld....
Umkleidezeiten unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen 1 ABR 76/13 Umkleidezeiten für besonders auffällige Dienstkleidung können als betriebliche Arbeitszeit gelten. Als besonders auffällig gilt die Arbeitskleidung, wenn die Arbeitnehmer anhand ihrer Dienstkleidung im öffentlichen Raum als Mitarbeiter....
Keine betriebsbedingte Kündigungen während Verhandlungen über Interessenausgleich
Untersagung betriebsbedingter Kündigungen während Verhandlungen über Interessenausgleich Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016, Aktenzeichen 20 BVGa 768/16 Dem Betriebsrat steht nach aktueller Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung, etwa in Form von Massenentlassungen, bis zum Zustandekommen oder Scheitern eines Interessenausgleiches....
Restmandat des Betriebsrats
Mandat des Betriebsrats nach Betriebsschließung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.07.2015, Aktenzeichen 16 TaBVGa 165/14 Ein Betriebsrat bleibt so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der im Zusammenhang mit dem Untergang eines Betriebs durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung stehenden Mitwirkungs-....
