Überstunden ohne Arbeitszeit
Überstundenvergütung bei Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, Aktenzeichen 5 AZR 602/13 Wird im Arbeitsvertrag kein konkreter Umfang der Arbeitszeit benannt, bedeutet Vollzeit entsprechend gesetzlichen Regelungen eine 40-Stunden-Arbeitswoche. Darüber hinaus geleistete Arbeitsstunden können als Überstunden gerichtlich geschätzt werden. Im....
Befristetes Arbeitsverhältnis im Rentenalter
Befristetes Arbeitsverhältnis nach Rentenbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, Aktenzeichen 7 AZR 7/13 Eine befristete Beschäftigung nach dem Eintritt des Rentenalters kann sachlich gerechtfertigt sein, falls der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann und die Befristung einer konkreten Personalplanung....
Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit gilt nicht als Arbeitszeit, sondern wird durch eigenständigen Freizeitausgleich nach § 37 Abs.2 Arbeitszeitgesetz ausgeglichen Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2015, Aktenzeichen 12 TaBV 76/14 Überschreiten die Zeiten für Betriebsratstätigkeit und persönliche Arbeitszeit die werktägliche Höchstgrenze nach §3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz),....
Missbrauchsverdacht für mehrfach befristete Arbeitsverträge
Rechtsmissbrauch befristeter Arbeitsverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen 7 AZR 310/13 Mehrfach befristete Arbeitsverträge unterliegen generell dem Missbrauchsverdacht. Es ist jedoch immer im Einzelfall zu überprüfen, ob ein Missbrauch vorliegt. Nahezu 15 Jahre wurde ein stellvertretender Küchenleiter befristet beschäftigt. Sämtliche....
Arbeitsvertrag wird nicht durch staatliche Förderung befristet
Befristeter Arbeitsvertrag bei befristeter staatlicher Förderung Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.02.2015, Aktenzeichen 6 Sa 480/13 Die befristete Zuweisung staatlicher Fördergelder stellt keinen Sachgrund für eine befristete Beschäftigung dar. Wird ein Mitarbeiter mit dauerhaften Aufgaben beschäftigt, darf die Arbeitgeberin die Befristung....
Altersversorgung – Wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin
Betriebliche Altersversorgung in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen 3 AZR 739/13 Wird ein Unternehmen, das betriebliche Altersversorgung gewährt, wirtschaftlich von einem anderen Unternehmen beherrscht, kann im Interesse des Werterhalts der Altersversorgung ein Berechnungsdurchgriff....
Betriebsübergang bewerten
Bewertung eines Betriebsüberganges Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen 8 AZR 139/14 Für die Bewertung eines Betriebsüberganges sind immer die Gesamtumstände zu würdigen. Es muss eine wirtschaftliche Einheit bestehen, deren Identität beim Betriebsübergang gewahrt wurde. Ein Objektschützer war mehr als zehn....
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Lohngestaltung
Betriebliche Mitbestimmung bei der Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2015, Aktenzeichen 4 AZR 778/13 Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Ein Kommunikationselektroniker beanspruchte von seiner Arbeitgeberin eine....
Antrag auf Teilzeitarbeit
Nicht abgelehnter Antrag auf Teilzeitarbeit gilt als angenommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 9 AZR 860/13 Wird einem Antrag auf Teilzeitarbeit nicht fristgerecht widersprochen, gilt der Antrag als genehmigt. Nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht muss die Arbeitgeberin bei....
Betriebsrat im entfernten Betriebsteil
Betriebsrat in einem räumlich getrennten Betriebsteil Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.02.2015, Aktenzeichen 4 TaBV 60/14 Ein Betriebsteil der 11 km entfernt liegt, kann bei langen Fahrtzeiten als räumlich weit entfernt vom Hauptbetriebsteil gelten. Die Entfernung zwischen zwei Produktionsstandorte eines weltweiten....
6 Wochen Entgeltfortzahlung
6 Wochen Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.02.2015, Aktenzeichen 5 Sa 831/14 Die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bleibt auf 6 Wochen begrenzt, falls in diesem Zeitraum eine weitere Erkrankung auftritt. Nur wenn zwischen beiden Erkrankungen zumindest wenige Stunden der....
Rentenansprüche aus betrieblicher Altersversorgung
Vertrauen in betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen 3 AZR 65/14 Regelungen für die betriebliche Altersversorgung sind auf längere, unbestimmte Zeiträume ausgelegt und damit möglichen zukünftigen Änderungen ausgesetzt. Bereits erworbene Rentenansprüche können jedoch nur in Ausnahmefällen geändert werden. Zukünftig....
Vertretung mit befristetem Arbeitsverhältnis
Befristetes Arbeitsverhältnis bei Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, Aktenzeichen 7 AZR 113/13 Befristete Arbeitsverträge für den Zweck der Vertretung sind generell zulässig. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Sachgrundes für die Vertretung. Die Vertretung kann unmittelbar, mittelbar oder gedanklich zugeordnet werden.....
Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement nach längerer Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, Aktenzeichen 2 AZR 755/13 Eine Kündigung wegen wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten kann sozial nicht gerechtfertigt und damit unwirksam sein, falls von der Arbeitgeberin kein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt wurde. Ein Maschinenführer erkrankte....
Größe des Betriebsrats bei Betriebsratswahlen
Betriebsratswahlen – Größe des Betriebsrats Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 06.03.2015, Aktenzeichen 1 TaBV 23/14 Die Anzahl der Personen im Betriebsrat wird von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitskräfte im Unternehmen bestimmt. Für die Betriebsratswahl sind Stammarbeitnehmer und wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.....
Befragung durch Betriebsrat ohne Arbeitgeberin
Befragung sachkundiger Mitarbeiter durch den Betriebsrat ohne Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 1 ABR 25/13 Sachkundige Mitarbeiter dürfen vom Betriebsrat ohne Beisein der Arbeitgeberin oder beauftragten Personen befragt werden. Der Betriebsrat eines Krankenhauses beschloss, einen externen Sachverständigen für die....
Mehrere Kündigungen eine Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 2 AZR 163/14 Wird eine Kündigungsschutzklage fristgerecht eingereicht, umfasst der Antrag auf Kündigungsschutz weitere Kündigungen, die möglicherweise während der Kündigungsfrist folgen, und innerhalb der Frist oder mit ihrem Ablauf, Wirkung....
Betriebsrat darf keine Betriebsgeheimnisse weitergeben
Betriebsratsmitglieder unterliegen Geheimhaltungspflicht Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2015, Aktenzeichen 6 TaBV 48/11 Veröffentlicht ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungspflichtige Informationen der Arbeitgeberin und erklärt dies auch zukünftig zu tun, ist sein Ausschluss aus dem Betriebsrat auch dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß aus der....
Vergütungsanspruch für betrieblichen Verbesserungsvorschlag
Verjährung des Vergütungsanspruches für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen 9 AZR 431/13 Wird in einer Betriebsvereinbarung die Verjährung von Vergütungsansprüchen für Verbesserungsvorschläge festgelegt, kann eine Vergütung nicht später nachwirkend geltend gemacht werden. Zwei Ingenieure arbeiteten in einem....
Kündigungsschutzklage während Insolvenz
Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter möglich Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.12.2014, Aktenzeichen 6 Sa 550/14 Findet nach der Kündigung ein Betriebsübergang statt, kann die Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden, auch wenn der Betriebsübergang bereits vor der Klageerhebung stattgefunden hat. Der neue....
