Vergütungsanspruch für Arbeitsleistung bei Annahmeverzug
Annahmeverzug – Vergütungsanspruch ohne Arbeitsleistung Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen 15 Sa 1464/14 Bietet ein Arbeitnehmer der Arbeitgeberin rechtzeitig seine Arbeitskraft an, gerät die Arbeitgeberin unter Annahmeverzug. Nimmt die Arbeitgeberin das berechtigte Angebot der Arbeitskraft nicht an, gerät sie....
Sozialauswahl bei Kündigung
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2015, Aktenzeichen 2 AZR 164/14 Die im § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) genannten Sozialkriterien sind für die Sozialauswahl maßgebend, verfügen jedoch gegenseitig über keine Priorität. Die individuellen Unterschiede sind immer....
Ankündigung Pflegezeit schützt vor Kündigung
Nach Ankündigung der Pflegezeit keine Kündigung möglich Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 Sa 345/13 Beantragt ein Arbeitnehmer die Pflege eines nahen Angehörigen mit Pflegestufe, kann die Arbeitgeberin bis zum Ende der Pflegezeit keine Kündigung aussprechen. Die Arbeitgeberin führte....
Kündigung ohne Abmahnung sozialwidrig
Sozialwidrige Kündigung eines leitenden Angestellten Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.12.2014, Aktenzeichen 6 Sa 582/14 Die betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats. Die Kündigung ist jedoch sozial nicht gerechtfertigt, falls vorher keine Abmahnung erfolgt. Ein Leiter Entwicklung....
Widerspruch gegen Betriebsübergang
Fortbestand Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, Aktenzeichen 8 AZR 943/13 Ist der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang erfolgreich, bleibt das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen. Ein Beschäftigter arbeitete langjährig in einem bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen und seinen Rechtsvorgängerinnen. Zuletzt arbeitete....
Festes Arbeitsverhältnis für Leiharbeiter
Übernahme eines Leiharbeitnehmers in Vollzeitbeschäftigung Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 05.02.2015, Aktenzeichen 5 Ca 1390/14 Eine Betriebsvereinbarung kann die Übernahme von Leiharbeitnehmern in eine Vollbeschäftigung regeln. Ein als IT-Fachkraft eingesetzter Leiharbeitnehmer begehrte die Übernahme in ein unbegrenztes Arbeitsverhältnis mit der Entleiherin.....
Kein Rechtsanwalt für betriebliches Eingliederungsmanagment
Betriebliches Eingliederungsmanagement ohne Rechtsanwalt Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.November 2014, Aktenzeichen 15 Sa 979/14 Für die Durchführung des Verfahrens zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren) § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) besteht kein Anspruch auf die Hinzuziehung....
Frist für Kündigungsschutzklage ist geschützt
3-wöchige Frist für Kündigungsschutzklage darf nicht unterlaufen werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, Aktenzeichen 2 AZR 788/13 Zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage gilt eine gesetzlich geregelte Frist von 3 Wochen. Wird ein Arbeitnehmer damit überrascht, auf diese Frist ohne Gegenleistung zu verzichten,....
Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen 4 Sa 1108/14 Eine Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit ist nur dann wirksam wenn Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer....
Abmahnung vor Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, Aktenzeichen 1 AZR 434/13 Eine Kündigung, die auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, setzt eine Abmahnung voraus. Es ist davon auszugehen, dass bereits eine Abmahnung einen positiven Einfluss auf das Arbeitsverhältnis....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Bewerbungen
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen ABR 10/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat einer Filiale....
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 Für Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft in der Pflegebranche ist mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Eine Pflegehelferin war in einer katholischen Schwesternschaft beschäftigt. Ihr Arbeitseinsatz erfolgte im....
Videoüberwachung einer kranken Mitarbeiterin – Persönlichkeitsrecht verletzt
Überwachung kranker Mitarbeiter kann Persönlichkeitsrecht verletzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13 Wird ein Arbeitnehmer wegen Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit durch einen von der Arbeitgeberin beauftragten Detektiv überwacht, ist das rechtswidrig, wenn der Verdacht nicht auf konkreten....
Trotz sexueller Belästigung keine fristlose Kündigung
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung nicht zwangsläufig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, Aktenzeichen 2 AZR 651/13 Eindeutige sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht zwangsläufig die außerordentliche fristlose Kündigung. Nur wenn Abmahnung und ordentliche Kündigung als mildernde Mittel nicht in Betracht kommen,....
Adipositas als körperliche Behinderung
Adipositas (Übergewichtigkeit) kann als körperliche Behinderung gelten EuGH, Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen C-354/13 Falls ein Arbeitnehmer mit Adipositas durch damit zusammenhängende eingeschränkte Mobilität oder auftretende Krankheitsbilder an der Verrichtung seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft gehindert oder beeinträchtigt wird, so kann er....
Festes Arbeitsverhältnis falls Arbeitnehmerüberlassung unwirksam
Unwirksamkeit gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 1021/12 Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns an andere Konzernbetriebe mit Gewinnabsicht verliehen, ist eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Liegt die Erlaubnis nicht vor, entsteht mit dem....
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist rechtswidrig
Betriebsrat verweigert Zustimmung für dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 91/11 Wird ein Leiharbeitnehmer unbegrenzt anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt, ist das ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann berechtigt seine Zustimmung verweigern. Ein Zeitungsverlag beschäftigte....
Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil 30.01.2014, Aktenzeichen 13 Sa 744/13 Wird im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine Entschädigung für die Karenzzeit vereinbart, so ist das Arbeitslosengeld nicht auf diese Entschädigung anzurechnen. Eine Verkaufsmanagerin schied durch eigene Kündigung aus....
Änderungsschutzklage beendet nicht das Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis bei Änderungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 AZR 320/13, Urteil vom 24.10.2013 Während einer Änderungsschutzklage besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Ein Baumaschinenführer erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Änderungskündigung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig die Weiterbeschäftigung in der nächst....
Sozialplan für zukünftige, vermutete Nachteile
Sozialplan für zukünftige betriebliche Änderungen Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 TaBV 38/11 Ein Sozialplan kann sich auf zukünftige Änderungen im Unternehmen beziehen, wenn ein System zur Steigerung der Produktivität geplant wird. In einem Unternehmen wurde die Einführung und....
