Einstellung ohne getilgte Vorstrafen angeben zu müssen
Getilgte Vorstrafen müssen bei Einstellung nicht erklärt werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen 2 AZR 1071/12 Für die Beschäftigung in einer Justizvollzugsanstalt müssen Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, nicht angegeben werden. Bereits eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren müssen ebenfalls nicht angegeben....
Mitbestimmungrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen 1 ABR 50/12 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) beruht auf der Art der betrieblichen Eingliederung der Beschäftigten. Es muss nicht berücksichtigt werden in welchem....
Mehrfache Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung über 6 Wochen hinaus Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, Aktenzeichen 10 AZR 651/12 Schließt sich an eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine weitere Periode der Arbeitsunfähigkeit an, so beginnt unter Umständen eine neue Periode der Entgeltfortzahlung. Ein Omnibusfahrer wurde wegen des Verdachts....
Außerordentliche Kündigung bedarf Rechtfertigung
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 5 Sa 122/13, Urteil vom 22.Oktober 2013 Wird eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, ist im Einzelfall die Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Eine Kündigung ohne Abmahnung muss einer Interessenabwägung standhalten. Es ist zu prüfen,....
Gleicher Kündigungsgrund bei wiederholter Kündigung
Wiederholte Änderungskündigung mit gleichem Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen AZR 840/12 Die Begründung einer Kündigung kann nicht wiederholt angewendet werden, wenn eine gleich begründete Kündigung bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und sich die Voraussetzungen für die Kündigung nicht geändert haben.....
Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2014, Aktenzeichen 14 Sa 776/13 Eine außerordentliche Kündigung kann nur wirksam sein, wenn sie auf einem wichtigen Grund basiert. Der wichtige Grund muss einer Interessenabwägung standhalten, die berücksichtigt, ob der....
Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan
Zuständigkeit für einen Sozialplan Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.Februar 2014, Aktenzeichen 12 TaBV 36/13 In einem Konzern sind am Sozialplan der Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsräte sowie sämtliche Einzelbetriebsräte zu beteiligen, falls es ernsthafte Zweifel gibt, welches Gremium zuständig ist. Auf Arbeitgeberseite sind....
Ungekürzter Lohn bei Kurzarbeit
Ungekürztes Arbeitsentgelt bei Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen 11 Sa 1566/13 Wird Kurzarbeit angeordnet, so müssen konkrete Vereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern getroffen werden. Eine allgemeine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit, ohne konkrete Regelungen für einzelne Mitarbeiter, ist ungültig. In einem....
Klagezustellung trotz fehlerhaft benannter Partei
Empfänger einer Klagezustellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2014, Aktenzeichen 2 AZR 248/13 Eine Klage darf nicht an einer unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnung der gegnerischen Partei scheitern, solange eindeutig erkennbar ist, welche juristische Partei tatsächlich gemeint ist. Ein Ingenieur arbeitete....
Betriebsteilübergang mit Personal
Betriebsteilübergang bei personallastigen Firmen Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 22.05.2014, Aktenzeichen 8 AZR 1069/12 Wird eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt, liegt ein Betriebsübergang bzw. Betriebsteilübergang vor. Diese Einheit kann im wesentlichen auf menschlicher Arbeitskraft beruhen. Ein Arbeitsvermittler war mehr....
Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen eindeutig sein
Unangemessene Formulierungen im Arbeitsvertrag sind unzulässig Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 2 Sa 206/13, Urteil vom 14.12. 2013 Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen transparent sein. Soll das Arbeitsverhältnis selbst bei einem befristeten Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente enden, ist diese Formulierung uneindeutig und widerspricht den....
Alkoholabhängigkeit gilt als Krankheit
Langjährige Alkoholabhängigkeit gilt als chronische Krankheit Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.01.2014, Aktenzeichen 13 Sa 516/13 Ist eine Person langjährig alkoholabhängig, so gilt dies als Krankheit. Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einem Rückfall nach stationärem Entzug. Ein Beschäftigter im Baugewerbe....
Kündigung bei wiederholter Krankheit
Mehrfach wiederholte Krankheit ist nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 2 AZR 582/13 Häufige Kurzerkrankungen können zwar generell zu einer Kündigung führen, es müssen jedoch die konkreten Begleitumstände betrachtet werden. Eine Hilfsgärtnerin war bei einem Friedhofsunternehmen in....
Außerordentliche betriebliche Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 2 AZR 372/13 Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer grundsätzlich unzulässig. Die Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung ist nicht möglich. Ein kaufmännischer Angestellter arbeitete als leitender....
Vergütung Abholung Dienstkleidung
Abholen von Dienstkleidung ist vergütungspflichtig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 5 AZR 954/12 Sind Mitarbeiter verpflichtet Dienstkleidung zu tragen, dann müssen Aufwendungen für die Dienstkleidung ersetzt werden. Das gilt auch, wenn die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit von einem anderen Ort....
Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung
Rückerstattung der Fortbildungskosten unangemessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, Aktenzeichen 9 AZR 545/12 Es kann unangemessen sein, dass ein Arbeitnehmer seine Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung selbst zu tragen hat. Insbesondere, wenn die vertragliche Formulierung zur Rückzahlung einseitig von der Arbeitgeberin vorgegeben....
Urlaubsanspruch erlischt im zweiten Folgejahr
Urlaubsanspruch während Erwerbsminderung und Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, Aktenzeichen 9 AZR 302/12 Urlaubsanspruch besteht auch während Krankheit und Bezug von Erwerbsminderungsrente. Der Anspruch erlischt jedoch bei langfristiger Krankheit oder Bezug von Erwerbsminderungsrente im zweiten auf den Urlaubsanspruch folgenden Jahr.....
Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht bei Vergütung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 ABR 57/12, Urteil vom 14.01.2014 Findet eine Änderung der vereinbarten Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter statt, so hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung. Entlohnungen, die integraler Bestandteil des Vergütungssystems sind, unterliegen der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats.....
Bonuszahlung kann trotz Freiwilligkeit zwingend sein
Freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch gilt als allgemeine Geschäftsbedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 10 AZR 622/13 Ein Freiwilligkeitsvorbehalt in Dienstvereinbarungen kann vom Arbeitgeber nicht beliebig dahingehend ausgelegt werden ob überhaupt eine Bonuszahlung erfolgt. Wurde eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, entsteht eine zwingende....
Arbeitsverhältnis bei nächster Arbeitgeberin wieder befristet
Befristetes Arbeitsverhältnis bei mehreren Arbeitgebern Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 7 AZR 527/12, Urteil vom 19.03.2014 Wird ein Arbeitsverhältnis mehrfach befristet und umfasst mehrere Arbeitgeberinnen so kann sich die zweite Arbeitgeberin nicht zwangsläufig auf die Befristung berufen. Eine Angestellte war für die Bundesagentur....
