Betriebsbedingte Kündigung bedarf Sozialauswahl
Betriebsbedingte Kündigung ohne Sozialauswahl unwirksam Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, Aktenzeichen 1 Sa 230/13 Bevor ein Außendienstmitarbeiter betriebsbedingt gekündigt wird, ist die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Vertriebsmitarbeiter mit gleichen Aufgaben in anderen Vertriebsbezirken sind für die Sozialauswahl betrachtbar,....
Kündigung muss ausreichend begründet sein
Begründung einer außerordentlichen Kündigung nicht ausreichend Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 2 SA 105/13 Liegen keine ausreichenden Beweise für eine Kündigungsbegründung vor, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Wegen betrieblicher Verstöße im Zusammenhang mit einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erhielt ein Business Developement Manager (BDM),....
Auskunftsanspruch auf personenbezogene Daten
Auskunft über personenbezogene Daten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2014, Aktenzeichen 10 AZB 77/13 Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über die bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen Daten. Ein Justiziar verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Auskunft über seine bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen....
Rente nach Altersteilzeit
Altersteilzeit muss in Rente münden Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014, Aktenzeichen L 13 AL 283/12 Wird ein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, muss sich an das Ende der Altersteilzeit der Bezug der Altersrente anschließen. Wird hingegen nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragt, so widerspricht....
Anteiliges Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld bei Ausscheiden vor Jahresende Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12 Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen dürfen nicht von einer volljährigen Beschäftigung abhängig gemacht werden. Ein als Controller beschäftigter Arbeitnehmer schied aufgrund seiner selbst eingereichten Kündigung am 30.09 des....
Kündigung – befristeter Arbeitsvertrag
Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrages Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.März 2014, Aktenzeichen C-38/13 Währt ein befristetes Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate, so darf sich die Kündigungsfrist bei vergleichbaren Beschäftigungsbedingungen nicht von der Kündigungsfrist eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses unterscheiden. Eine Hilfskrankenschwester war....
Urlaubsanspruch verfällt bei jahrelanger Krankheit
Urlaubsanspruch besteht nur bis zum 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.November 2013, Aktenzeichen 9 AZR 646/12 Ist ein Arbeitnehmer mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt, so besteht sein Urlaubsanspruch nicht unbegrenzt fort. Ein Marktbereichsleiter....
Weiterbeschäftigung bei Betriebsteilübergang
Betriebszugehörigkeit bei Betriebsteilübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen 8 AZR 763/12 Für die Übernahme von Arbeitnehmern bei Betriebsteilübergang ist entscheidend, ob die Arbeitnehmer überwiegend im übergehenden Betriebsteil beschäftigt waren. Eine Büroangestellte war zu etwa zwei Drittel ihrer Arbeitszeit im Büro....
Schwerbehindertenvertretung muss bei Bewerbung angehört werden
Schwerbehindertenvertreter muss angehört werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2013, Aktenzeichen 8 AZR 574/12 Bewirbt sich ein Schwerbehinderter um eine Stelle, muss die Schwerbehindertenvertretung zwingend angehört werden. Weder der Arbeitgeberin noch der Schwerbehindertenvertretung steht es zu, diese Pflicht zu verletzen.....
Mitglied im Betriebsrat mit befristetem Arbeitsverhältnis
Aufnahme in Betriebsrat keine Gewähr für unbefristetes Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.November 2013, Aktenzeichen 7 Sa 1007/13 Während seines 4. aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverhältnisses wurde ein Lagerarbeiter Mitglied im Betriebsrat. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ist jedoch kein Grund, in ein....
Innerbetriebliche Stellenausschreibung für Leiharbeitnehmer
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, Aktenzeichen 1 ABR 25/12 Sollen Arbeitsplätze im Betrieb mit Leiharbeitnehmern besetzt werden, ist eine innerbetriebliche Ausschreibung erforderlich. Die innerbetriebliche Ausschreibung ist selbst dann erforderlich, wenn die Arbeitsplätze nur vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt....
Keine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen möglich
Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen unzulässig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 2 AZR 295/12 Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer unzulässig. Ein Schlosser bat nach einem Schlaganfall um die Versetzung aus dem Schichtbetrieb in....
Befristeter Arbeitsvertrag ungültig
Befristung im Arbeitsvertrag unbegründet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Aktenzeichen 7 AZR 107/12 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ungültig, wenn beim Abschluss des Arbeitsvertrages nicht eindeutig der Wegfall der Arbeitsaufgabe erkennbar ist. Die Befristung eines Arbeitsauftrages gegenüber der Arbeitgeberin ist kein....
Betriebsvereinbarung hebelt Tarifvertrag nicht aus
Tarifvertrag geht vor Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.Oktober 2013, Aktenzeichen 7 TaBV 56/13 Regelungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die im Tarifvertrag geregelt sind, können nicht durch anderslautende Regelungen in Betriebsvereinbarungen ersetzt werden, es sei denn, der Tarifvertrag lässt....
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen
Arbeitnehmerüberlassung nicht für Dauerarbeitsplätze Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.Juli 2013, Aktenzeichen 4 Sa 18/13 Dauerarbeitsplätze dürfen nicht in Form einer Arbeitnehmerüberlassung besetzt werden. Wird dennoch ein Dauerarbeitsplatz per Arbeitnehmerüberlassung besetzt, entsteht nach § 10 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen....
Sozialplan – Abfindung bei Insolvenz
Abfindung – Ansprüche aus Sozialplan bei Insolvenz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.Oktober 2013, Aktenzeichen 5 Sa 823/13 Ansprüche aus einem Sozialplan werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als nachrangige Forderungen bedient. Solange nicht alle Verbindlichkeiten aus der Insolvenz eindeutig ermittelt wurden,....
Aus Werkvertrag wird Arbeitsverhältnis
Werkvertrag ungültig, Arbeitsverhältnis begründet Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen 10 AZR 282/12 Erfolgt die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages, muss es sich um ein abgeschlossenes, abnahmefähiges Werk handeln, das vom Auftragnehmer eigenständig erbracht wurde. Müssen hingegen die Arbeitsaufgaben....
Betriebsbedingte Kündigung bei Massenentlassungen
Konsultationspflicht des Betriebsrats bei Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen 2 AZR 60/12 (Parallelentscheidungen: 2 AZR 61/12, 2 AZR 62/12, 2 AZR 63/12, 2 AZR 64/12, 2 AZR 65/12, 2 AZR 66/12, 2 AZR 67/12, 2 AZR 70/12, 2 AZR....
Personenbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat nicht zwingend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 Begeht ein Polizist außerdienstlich eine Straftat, muss diese Straftat nicht zwingend der Anlass für eine Kündigung sein. Unter Betrachtung der konkreten Umstände hat die Arbeitgeberin abzuwägen, ob....
Urlaubsabgeltung bei nicht gewährtem Urlaub
Nicht gewährter Urlaub wandelt sich in Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 06. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 956/11 Gewährt die Arbeitgeberin rechtzeitig verlangten Urlaub nicht, so muss der Urlaub als finanzielle Sachleistung abgegolten werden. Ein Mitarbeiter im Einkauf war vom 1.....
