Schwerbehindertenvertretung muss bei Bewerbung angehört werden
Schwerbehindertenvertreter muss angehört werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2013, Aktenzeichen 8 AZR 574/12 Bewirbt sich ein Schwerbehinderter um eine Stelle, muss die Schwerbehindertenvertretung zwingend angehört werden. Weder der Arbeitgeberin noch der Schwerbehindertenvertretung steht es zu, diese Pflicht zu verletzen.....
Mitglied im Betriebsrat mit befristetem Arbeitsverhältnis
Aufnahme in Betriebsrat keine Gewähr für unbefristetes Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.November 2013, Aktenzeichen 7 Sa 1007/13 Während seines 4. aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverhältnisses wurde ein Lagerarbeiter Mitglied im Betriebsrat. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ist jedoch kein Grund, in ein....
Innerbetriebliche Stellenausschreibung für Leiharbeitnehmer
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, Aktenzeichen 1 ABR 25/12 Sollen Arbeitsplätze im Betrieb mit Leiharbeitnehmern besetzt werden, ist eine innerbetriebliche Ausschreibung erforderlich. Die innerbetriebliche Ausschreibung ist selbst dann erforderlich, wenn die Arbeitsplätze nur vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt....
Keine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen möglich
Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen unzulässig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 2 AZR 295/12 Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer unzulässig. Ein Schlosser bat nach einem Schlaganfall um die Versetzung aus dem Schichtbetrieb in....
Befristeter Arbeitsvertrag ungültig
Befristung im Arbeitsvertrag unbegründet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Aktenzeichen 7 AZR 107/12 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ungültig, wenn beim Abschluss des Arbeitsvertrages nicht eindeutig der Wegfall der Arbeitsaufgabe erkennbar ist. Die Befristung eines Arbeitsauftrages gegenüber der Arbeitgeberin ist kein....
Betriebsvereinbarung hebelt Tarifvertrag nicht aus
Tarifvertrag geht vor Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.Oktober 2013, Aktenzeichen 7 TaBV 56/13 Regelungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die im Tarifvertrag geregelt sind, können nicht durch anderslautende Regelungen in Betriebsvereinbarungen ersetzt werden, es sei denn, der Tarifvertrag lässt....
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen
Arbeitnehmerüberlassung nicht für Dauerarbeitsplätze Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.Juli 2013, Aktenzeichen 4 Sa 18/13 Dauerarbeitsplätze dürfen nicht in Form einer Arbeitnehmerüberlassung besetzt werden. Wird dennoch ein Dauerarbeitsplatz per Arbeitnehmerüberlassung besetzt, entsteht nach § 10 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen....
Sozialplan – Abfindung bei Insolvenz
Abfindung – Ansprüche aus Sozialplan bei Insolvenz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.Oktober 2013, Aktenzeichen 5 Sa 823/13 Ansprüche aus einem Sozialplan werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als nachrangige Forderungen bedient. Solange nicht alle Verbindlichkeiten aus der Insolvenz eindeutig ermittelt wurden,....
Aus Werkvertrag wird Arbeitsverhältnis
Werkvertrag ungültig, Arbeitsverhältnis begründet Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen 10 AZR 282/12 Erfolgt die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages, muss es sich um ein abgeschlossenes, abnahmefähiges Werk handeln, das vom Auftragnehmer eigenständig erbracht wurde. Müssen hingegen die Arbeitsaufgaben....
Betriebsbedingte Kündigung bei Massenentlassungen
Konsultationspflicht des Betriebsrats bei Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen 2 AZR 60/12 (Parallelentscheidungen: 2 AZR 61/12, 2 AZR 62/12, 2 AZR 63/12, 2 AZR 64/12, 2 AZR 65/12, 2 AZR 66/12, 2 AZR 67/12, 2 AZR 70/12, 2 AZR....
Personenbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat nicht zwingend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 Begeht ein Polizist außerdienstlich eine Straftat, muss diese Straftat nicht zwingend der Anlass für eine Kündigung sein. Unter Betrachtung der konkreten Umstände hat die Arbeitgeberin abzuwägen, ob....
Urlaubsabgeltung bei nicht gewährtem Urlaub
Nicht gewährter Urlaub wandelt sich in Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 06. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 956/11 Gewährt die Arbeitgeberin rechtzeitig verlangten Urlaub nicht, so muss der Urlaub als finanzielle Sachleistung abgegolten werden. Ein Mitarbeiter im Einkauf war vom 1.....
Urlaubsanspruch bei Kündigung
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Kündigung Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen 9 Sa 138/13 Eine Kündigungsschutzklage dient neben der Aufrechterhaltung von direkten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auch der Erhaltung von Ansprüchen, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, wie etwa....
Ehemals befristetes Arbeitsverhältnis darf kein Nachteil sein
Keine Benachteiligung für ehemals befristete Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 10 AZR 915/12 Zieht die Arbeitgeberin für eine Versetzung nur Arbeitsplätze in Betracht die vorher befristet waren, ohne gleichwertige Dauerarbeitsplätze ebenso zu bedenken, so liegt eine Ungleichbehandlung vor, die....
Betriebsrat genießt Kündigungsschutz
Kündigungsschutz für den Betriebsrat Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 12.11.2010, Aktenzeichen 2 BV 4/10 Ein Mitglied des Betriebsrats darf nicht deshalb gekündigt werden, weil eine nicht vom Betriebsrat genehmigte Arbeitszeitänderung an die Aufsichtsbehörde übermittelt wurde. Die Arbeitgeberin verlegte den Beginn....
Betriebsrat Mitbestimmung Schichtplan
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 19/12 Ein Spruch der Einigungsstelle war unwirksam, da festgelegt wurde, die Arbeitgeberin könne in Eilfällen den Dienstplan vorläufig allein in Kraft setzen oder ändern. Die Arbeitgeberin kann durch....
Betriebsrat darf nicht behindert werden
Betriebsrat – Freier Zugang zum Betriebsratsbüro Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2013, Aktenzeichen 28 BVGa 10241/13 Der Betriebsrat darf nicht in seiner Tätigkeit behindert werden, indem ihm eine Anmeldepflicht für das Betriebsgelände auferlegt wird. Eine Betriebsratsvorsitzende wurde von ihrer Arbeitgeberin widerruflich....
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung unwirksam
Fristlose Kündigung wegen Missachtung des Rauchverbots Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2013, Aktenzeichen 1 Sa 80/13 Der Verstoß gegen das Rauchverbot ist selbst in einer Lackiererei kein Grund zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nur bei der konkreten Gefahr von Brand....
Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang
Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen 8 AZR 207/12 Ein Bewachungsauftrag wurde neu vergeben, jedoch die bisher verwendete Anlage zum Alarmmanagement weiterhin unverändert und ohne Unterbrechung bei der Auftraggeberin eingesetzt. Wegen der umfassenden Bedeutung der Sicherheitsanlage als....
Verdachtskündigung ungültig
Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2013, Aktenzeichen 28 Ca 3420/13 Beabsichtigt eine Arbeitgeberin eine Anhörung in Vorbereitung einer Verdachtskündigung, so muss sie bereits in der Einladung eindeutig über das Thema informieren sowie auf die Folgen hinweisen. Der verdächtigten....
