Verdachtskündigung ungültig
Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2013, Aktenzeichen 28 Ca 3420/13 Beabsichtigt eine Arbeitgeberin eine Anhörung in Vorbereitung einer Verdachtskündigung, so muss sie bereits in der Einladung eindeutig über das Thema informieren sowie auf die Folgen hinweisen. Der verdächtigten....
Bewerbung abgelehnt – Entschädigung
Bewerbung abgelehnt – Entschädigung wegen Diskriminierung des weiblichen Geschlechts Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Juni 2013, Aktenzeichen 11 Sa 335/13 Eine Bewerberin erhielt ihre Bewerbungsunterlagen zurück, in denen von der Arbeitgeberin fett unterstrichen wurde: Kind, 7 Jahre alt! Eine auf....
Kündigung ohne konkreten Kündigungstermin wirksam
Wirksamkeit einer Kündigung mit auslegbarem Kündigungstermin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 6 AZR 805/11 Eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin wurde mit möglichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB untersetzt. Zusätzlich wurde die längstmögliche Kündigungsfrist gem. § 111 InsO von maximal 3....
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit
Arbeitsvertrag ohne Zeitvereinbarung bezieht sich auf betriebsübliche Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen 10 AZR 325/12 Wurde im Arbeitsvertrag keine Arbeitszeit vereinbart, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart wurde. Dafür spielt es keine Rolle, ob das....
Meinungsfreiheit statt Schweigepflicht
Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 2 Sa 386/12 Die Verpflichtung von Mitarbeitern zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten ist nur in einem Umfang zulässig, der durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Eine Zeitungsredaktion konnte nicht....
Freigestellter Betriebsrat hat Anspruch auf Zeiterfassung
Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 22/12 Mitglieder des Betriebsrates, die von ihrer Arbeit freigestellt sind, um ungehindert ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied nachgehen zu können, haben einen Anspruch darauf, das Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin zu nutzen.....
Keine Rückzahlung der Ausbildungskosten
Rückzahlung von Ausbildungskosten Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.05.2013, Aktenzeichen 3 AZR 103/12 Ausbildungskosten müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlung eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Eine unangemessene Benachteiligung besteht etwa darin, dass die Rückzahlung nur an das vertragswidrige Verhalten einer Seite gebunden....
Sonderleistungen für Leiharbeitnehmer
Weihnachtsgeld für Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 2 Sa 398/12 Nach dem Equal-Pay Prinzip haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Entlohnung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers. Das betrifft neben den monatlichen Zahlungen auch Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Ein Produktionshelfer war im....
Werkvertrag ungültig da Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsverhältnis trotz Werkvertrag Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, Aktenzeichen 2 Sa 6/13 Beschäftigte, die über einen Werkvertrag entsandt wurden, gelten als Mitarbeiter, wenn sie überwiegend direkte Arbeitsanweisungen des Unternehmens erhalten, in dem sie beschäftigt sind. Zwei freie Mitarbeiter eines IT-Systemhauses....
Bei Kündigung Freistellung von der Arbeit
Freistellung bei Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 18 SaGa 175/13 Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Eine einseitige Freistellung kann nur erfolgen, wenn schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers verletzt werden. Ein leitender....
Unbefristeter Arbeitsvertrag trotz Befristung
Unbefristeter Arbeitsvertrag durch Irrtum des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013, Aktenzeichen 2 Sa 237/12Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages die Zweijahresfrist nach § 14 Abs. 2 TzBfG um mindestens einen Tag überschritten wurde.....
Abfindung löst keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld aus
Trotz Abfindung Anspruch auf Arbeitslosengeld Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen L9 AL 42/10 Droht eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin, so hat ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor eine hohe Abfindung erhalten hat. Eine Sperrzeit....
Teilzeitarbeit nach Elternzeit
Teilzeit nach Elternzeit im Schichtbetrieb möglich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen 7 Sa 766/12 Auch im Rahmen von Schichtarbeit sind Teilzeitwünsche von Mitarbeitern zu berücksichtigen und, soweit betrieblich machbar, umzusetzen. Wird dem Wunsch eines Mitarbeiters auf Teilzeitarbeit nach....
Fristlose Kündigung unwirksam
Fristlose Kündigung unwirksam da Kündigungsgrund nicht beweisbar Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 351/12Kann ein behaupteter Kündigungsgrund nicht bewiesen werden, so bleibt die fristlose Kündigung unwirksam. Ein Speditionskaufmann kündigte fristgerecht sein Arbeitsverhältnis zum Ende des folgenden Monats, da....
Ohne Abmahnung keine Kündigung
Kündigung ohne Abmahnung nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.05.2013, Aktenzeichen 8 Sa 1611/12Eine ausgesprochene Kündigung, die weder als Tatkündigung, noch als Verdachtskündigung angesehen werden kann, da ein dringender Verdacht nicht als ausschließliches Motiv unterstellbar ist, bleibt insbesondere dann ungültig,....
Elternteilzeit
Gewährung Elternteilzeit Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen 20 Sa 418/12 Möchte die Arbeitgeberin nicht auf den Wunsch der Arbeitnehmerin zur Elternteilzeit eingehen, muss sie innerhalb von 4 Wochen schriftlich die dagegenstehenden betrieblichen Gründe formulieren. Eine kaufmännische Angestellte arbeitete in....
Weihnachtsgeld mit Rechtsanspruch
Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12 Wird laut Arbeitsvertrag eine zusätzliche Zahlung von Weihnachtsgeld oder anderen Gratifikationen gewährt, so besteht ein rechtlicher Anspruch auf diese Leistungen. Der Zusatz „freiwillige soziale Leistung“ ändert nicht den rechtlichen Anspruch.....
Keine außerordentliche Kündigung bei Ankündigung einer Krankheit
Ankündigung einer Krankheit ist kein Kündigungsgrund Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 2427/12 Erklärt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Erkrankung und ist anschließend tatsächlich arbeitsunfähig krankgeschrieben, darf die Arbeitgeberin nicht ohne Abmahnung eine Kündigung aussprechen. ....
Außerordentliche Kündigung unwirksam – trotz Annahme von Schmiergeld
Außerordentliche Kündigung unwirksam Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2012, 13 Sa 614/12 Nimmt ein Angestellter im öffentlichen Dienst Schmiergeld entgegen, ist damit nicht zwangsweise eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt. Ein Wasserbaumeister beim Wasser- und Schifffahrtsamt nahm 500....
Arbeitnehmerüberlassung darf nicht dauerhaft sein
Betriebsrat darf dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ablehnen Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.09.2012, 17 TaBV 124/11 Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist nicht zulässig. Beabsichtigt die Arbeitgeberin die dauerhafte Besetzung eines vorhandenen Arbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern, so kann der Betriebsrat die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers für diese....
