Betriebsübergang – Unwirksamkeit der Monatsfrist
Widerspruch BetriebsübergangLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch.Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert.Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in....
Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte
Die Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte wurde beschlossen:In der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 hat die Bundesregierung beschlossen, den Empfehlungen der Expertenkommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ zu folgen und deren Vorschläge in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Der "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung....
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, Aktenzeichen 9 AZR 461/21 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die eine Geltendmachung innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.....
Abfindung als soziale Absicherung
Abfindung als schützenwertes InteresseSozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2022, Aktenzeichen S 16 AL 135/20Aus Gründen der sozialen Absicherung kann ein Arbeitnehmer auch dann ein besonderes, schützenswertes Interesse an einer höheren Abfindung haben, wenn diese die 10 %-Grenze nicht erreicht.Ein gewerblicher Mitarbeiter....
Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?
In welcher Höhe ist Nachtarbeitszuschlag angemessen?Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, Aktenzeichen 10 AZR 230/19Nachtarbeitszuschlag soll den Arbeitnehmer in gewissem Umfang für die durch die Nachtarbeit erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen. Die Nachtarbeit wird auf....
Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung
Immaterieller Schadenersatz gem. DSGVOBundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Mai 2022, Aktenzeichen 2 AZR 363/21Ein Schadenersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ist dann gerechtfertigt, wenn man von Schäden sprechen kann, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang....
Einstellung – Eingliederung in die Betriebsorganisation grösserer Unternehmen
Zustimmung zur Einstellung - Eingliederung in die BetriebsorganisationLandesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.10.2021, Aktenzeichen 9 TaBV 17/21Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet. Entscheidend....
Ist eine Kündigung wegen häufiger Erkrankungen sozial gerechtfertigt?
Kündigung wegen häufiger ErkrankungenArbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2022, Aktenzeichen 14 Sa 825/21Eine Kündigung wegen häufiger Erkrankungen ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn keine angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten angewandt werden können. Mit einem betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement (bEM)können....
Wann ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden?
Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzLandesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2021, Aktenzeichen 7 Sa 26/21Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet der Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Freiwillige aktienorientierte Vergütungsbestandteile fallen unter den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Die....
Kein wirtschaftlicher Nachteil während Betriebsratstätigkeit
Vergütung Betriebsratsarbeit Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2023, Aktenzeichen 3 Ca 74/21 Ein Betriebsratsmitglied darf aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Eine Benachteiligung ist dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der....
Honorar für betriebsfremden Beisitzer der Einigungsstelle
Externer Beisitzer Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.05.2022, Aktenzeichen 5 TABV 17/21 Betriebsrat sowie Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde, honorarberechtigte Beisitzer benennen. Im Jahr 2019 verhandelte die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung....
Anderweitiger Verdienst während Freistellung
Anrechnung anderweitigen Verdienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20 Anderweitiger Verdienst während einer Freistellungsphase ist grundsätzlich anzurechnen, ausgenommen ist die Urlaubszeit. Arbeitgeberin und Personalleiter schlossen einen Aufhebungsvertrag, um den der Personalleiter gebeten hat. Demnach wurde der Personalleiter für....
Auskunftspflicht an Betriebsrat über schwerbehinderte Mitarbeiter
Auskunftspflicht über schwerbehinderte Mitarbeiter Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 12 TaBV 4/21 Ein Auskunftsbegehren des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sich aus der geplanten Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat....
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Abgeltung Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen 9 AZR 353/21 Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen ist gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub sowie arbeits- bzw. tarifvertraglichen Ansprüchen auf Erholungsurlaub ein selbstständiger Anspruch. Die Arbeitgeberin gewährte einem schwerbehinderten....
Kein Impfnachweis – Kein gesetzliches Tätigkeitsverbot?
Kein gesetzliches Tätigkeitsverbot bei Nichtvorlage des Impfnachweises Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.05.2022, Aktenzeichen 2 Ca 2082/21 Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer, die entgegen der Regelung im Impfschutzgesetz ihrer Arbeitgeberin keinen Impf- oder Genesenennachweis....
Keine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 233/21 Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Betriebsrats unterschrieben ist. Ein Industriemechaniker ist seit April 1997 bei der Arbeitgeberin bzw. ihren Vorgängerinnen....
Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer
Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.05.2022, Aktenzeichen C-426/20 Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer müssen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie vom....
Entgelt Bereitschaftsdienst für Hausnotruf-Bereitschaft
Vergütung der Hausnotruf-Bereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, Aktenzeichen 6 AZR 251/21 Das Erfordernis eines Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe ist regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt. Ein Bereitschaftsfahrer wurde....
Wann kann der Betriebsrat Tablet oder Notebook verlangen?
Tablet oder Notebook für Betriebsratsmitglieder Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2022, Aktenzeichen 16 TaBV 143/21 Zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz kann der Betriebsrat die Überlassung eines Tablets oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Absatz 2....
Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis unzulässig?
Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, Aktenzeichen 7 AZR 530/20 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn mit derselben Arbeitgeberin bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Maschinenführer war mehrfach bei....
