Ungültiger Stimmzettel durch zusätzliche Kennzeichnung
Anfechtung einer Wahl des Aufsichtsrates Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.04.2021, Aktenzeichen 7 ABR 20/20 Im Zweifel führt eine zusätzliche Kennzeichnung des Stimmzettels zu dessen Ungültigkeit. Während der Auszählung der Stimmen für den Aufsichtsrat wurde ein Stimmzettel für ungültig erklärt, weil er....
Wirksamkeit einer Kündigung anlässlich Arbeitsunfähigkeit
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, Aktenzeichen 2 AZR 560/20 Die Arbeitgeberin darf einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme, etwa einer Kündigung, benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in....
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021, Aktenzeichen 5 Sa 343/20 Eine betrieblich bedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist unwirksam, wenn es an einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt, etwa weil die Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Kündigung noch in....
Freizustellende Betriebsratsmitglieder werden gewählt
Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, Aktenzeichen 7 ABR 6/20 Von der Arbeit freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahl bezieht sich jeweils auf einzelne freizustellende....
E-Mail – Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung bei E-Mail-Nutzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 1 ABR 31/19 Die Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation im Betrieb notwendigen softwarebasierten Anwendungen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat ist bei einer Arbeitgeberin gebildet, die einen Flughafen mit....
Abmahnung und wichtiger Grund notwendig für außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen verfrühter Abwesenheit Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2020, Aktenzeichen 3 Sa 271/20 Eine außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung sowie einen wichtigen Grund voraus. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung das letzte Mittel, so....
Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.09.2020, Aktenzeichen 8 Sa 833/20 Es fehlt an einem wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn nach der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist, das....
Bonuszahlung entgangen – Schadenersatz
Schadenersatz wegen entgangener Bonuszahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, Aktenzeichen 8 AZR 149/20 Versäumt die Arbeitgeberin ihre arbeitsvertragliche Verpflichtung, eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung abzuschließen, entsteht nach Ablauf der Zielperiode ein Schadenersatzanspruch. Ein Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin als „Head of Operations“....
Das Risiko des Betriebs liegt bei der Arbeitgeberin
Arbeitgeberin trägt volles Betriebsrisiko Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.03.2021, Aktenzeichen 11 Sa 1062/20 Kann die Arbeitgeberin notwendige Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen trägt sie das Betriebsrisiko, unabhängig davon welche Gründe dazu führten. Basierend auf einer behördlichen Anordnung wurde während der....
Arbeitsvertraglicher Verweis auf betriebsverfassungsrechtliche Regelungen unwirksam
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2021, Aktenzeichen 4 AZR 283/20 Arbeitsvertraglich vereinbarte betriebsverfassungsrechtliche Regelungen sind nichtig. Sie würden in das gesetzlich geregelte System der Kompetenzverteilung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat eingreifen, ohne dass dies vom Betriebsverfassungsgesetz oder....
Sozialplanleistungen dürfen nicht Kündigungsschutzklage beeinflussen
Klageverzichtsprämie abhängig vom Sozialplan unwirksam Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.01.2021, Aktenzeichen 4 Sa 217/20 Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die....
Wann Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst?
Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20 Wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, der eine unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung beinhaltet, scheidet eine Anrechnung von anderweitigem Verdienst aus,....
Ausländischer Konzernbeteiligung – Zuständigkeit Einigungsstelle
Einsatz einer Einigungsstelle bei ausländischer Konzernbeteiligung Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 6 TaBV 1/21 Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn die Gewährung von Boni von einem Gesellschafter einer ausländischen Konzernobergesellschaft entschieden wurde. Die Arbeitgeberin ist Mitglied einer Unternehmensgruppe,....
Unbezahlte Wegezeiten – wann unverhältnismäßig?
Unbezahlte Wegezeiten zwischen Betriebsstätte und Einsatzort unverhältnismäßig Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2021, Aktenzeichen 12 Sa 1859/19 Regelt eine Betriebsvereinbarung kumuliert unbezahlte verpflichtende Wegezeiten zwischen Betriebsstätte und Arbeitsort mit bis zu 1.25 unbezahlten Stunden pro Tag so ist diese Regelung unverhältnismäßig....
Erneute Kündigung erfordert erneute Anhörung des Betriebsrats
Anhörung Betriebsrat bei Kündigung Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, Aktenzeichen 7 Sa 226/20 Das durch die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erworbene Recht zum Ausspruch der Kündigung ist durch den Zugang der Kündigung verbraucht. Eine erneute Kündigung erfordert eine erneute Anhörung....
Betriebsratsmitglied bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Betriebszugang für freigestelltes Betriebsratsmitglied Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2020, Aktenzeichen 16 TaBVGa 189/20 Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht während der Kündigungsfrist, auch wenn der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum von der Arbeitspflicht freigestellt....
Wann Anspruch auf höhere Vergütung für Betriebsratsmitglied?
Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglied Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.112020, Aktenzeichen 5 Sa 135/20 Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann die Arbeitgeberin unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch....
Können arbeitsfreie Zeiten auf den Urlaub angerechnet werden?
Anrechnung einer Freistellung auf den Urlaubsanspruch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2020, Aktenzeichen 12 Sa 602/20 Arbeitsfreie Zeiten können nur dann auf den Urlaub angerechnet werden, falls vor dem Urlaubsbeginn eine unwiderrufliche Freistellungserklärung der Arbeitgeberin vorliegt. Ein Bauleiter war seit Anfang....
Voraussetzungen für die Befristung des Urlaubsanspruches
Verfall von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, Aktenzeichen 9 AZR 113/19 Die Befristung des Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass die Arbeitgeberin konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub....
Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt
Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMAS) Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt Der Gesetzentwurf vom 31.März 2021 erleichtert die Gründung von Betriebsräten und stärkt den Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er stärkt die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz....
