Arbeitsunfähigkeit

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit

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Wann erlischt Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht? Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-518/20 und C-727/20 Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht, falls der Arbeitnehmer wegen voller Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung im Bezugszeitraum nicht in der Lage war seinen Jahresurlaub zu nehmen, und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt hat, … Weiterlesen

Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)

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Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen 17 Sa 57/21

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war, und zwar auch dann, wenn nach dem zuvor durchgeführten bEM noch nicht wieder ein Jahr vergangen ist.

Wirksamkeit einer Kündigung anlässlich Arbeitsunfähigkeit

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Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, Aktenzeichen 2 AZR 560/20

Die Arbeitgeberin darf einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme, etwa einer Kündigung, benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob ein Recht ausgeübt wird oder nicht.

Betriebliches Eingliederungsmanagement statt Kündigung

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Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018, Aktenzeichen 7 AZR 394/17

Ist die Arbeitgeberin zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eines erkrankten Mitarbeiters verpflichtet, trifft sie eine erweiterte und Darlegungs- und Beweislast. Kommt sie dieser Darlegungslast nicht nach, ist eine Kündigung unangemessen und damit rechtsunwirksam.

Arbeitsunfähigkeit als Anlass für eine Kündigung

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Kündigung veranlasst durch Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen 10 Sa 1507/17

Steht die Kündigung der Arbeitgeberin in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Anlass für die Kündigung war.

Änderung einer Stellenbeschreibung verhindert nicht den Beschäftigungsanspruch

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Beschäftigungsanspruch nach Änderung einer Stellenbeschreibung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 3 Sa 262/16

Eine Arbeitgeberin kann nicht einseitig den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten durch die Änderung einer Stellenbeschreibung verändern.

Verhaltensregelung für Arbeitnehmer unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 43/14

Eine Regelung zu Nachweispflichten von Arbeitnehmern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht zuständig.

Kranke Arbeitnehmer müssen nicht in die Firma

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Während Arbeitsunfähigkeit keine Pflicht zum Erscheinen in der Arbeitsstätte

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12

Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nicht an der Arbeitsstätte erscheinen. Selbst dann nicht, wenn die Übergabe von Arbeitsmitteln, wie etwa einem Betriebsfahrzeug, während der Arbeitsunfähigkeit notwendig wird. 

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