Beschäftigungsverbot

Kein Impfnachweis – Kein gesetzliches Tätigkeitsverbot?

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Kein gesetzliches Tätigkeitsverbot bei Nichtvorlage des Impfnachweises

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.05.2022, Aktenzeichen 2 Ca 2082/21

Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer, die entgegen der Regelung im Impfschutzgesetz ihrer Arbeitgeberin keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Urlaubsanspruch trotz mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

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Urlaubsanspruch bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, Aktenzeichen 9 AZR 575/15

Spricht die Arbeitgeberin ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot aus, bleibt ein Urlaubsanspruch für diese Zeit auch dann bestehen, falls der Urlaub bereits genehmigt und keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen wurde.

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