Kündigung Abfindung Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20
Anderweitiger Verdienst während einer Freistellungsphase ist grundsätzlich anzurechnen, ausgenommen ist die Urlaubszeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, Aktenzeichen 5 AZR 543/20
Bezweifelt die Arbeitgeberin die Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers bezüglich seines gestellten Anspruchs auf Annahmeverzug, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, Aktenzeichen 7 ABR 6/20
Von der Arbeit freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahl bezieht sich jeweils auf einzelne freizustellende Betriebsratsmitglieder, nicht auf Paare oder Gruppen von Betriebsratsmitgliedern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2021, Aktenzeichen 4 AZR 283/20
Arbeitsvertraglich vereinbarte betriebsverfassungsrechtliche Regelungen sind nichtig. Sie würden in das gesetzlich geregelte System der Kompetenzverteilung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat eingreifen, ohne dass dies vom Betriebsverfassungsgesetz oder auf anderer gesetzlicher Grundlage zugelassen wäre.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2020, Aktenzeichen 12 Sa 602/20
Arbeitsfreie Zeiten können nur dann auf den Urlaub angerechnet werden, falls vor dem Urlaubsbeginn eine unwiderrufliche Freistellungserklärung der Arbeitgeberin vorliegt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Aktenzeichen 9 AZR 159/18
Urlaub, der vor der Ansparphase des Sabbatjahres erworben wurde, aber während der Ansparphase gewährt wird, darf mit der Teilzeitvergütung der Ansparphase entlohnt werden, wenn vereinbart wurde, dass der restliche Anteil im Rahmen des Sabbatjahres gewährt wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, Aktenzeichen 7 ABR 14/17
Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen Anspruch auf eine generelle Freistellung oder Teilfreistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder erheben, sofern die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Konzernbetriebsrats erforderlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen 9 AZR 368/16
Wird ein Antrag auf Teilzeitarbeit von der Arbeitgeberin nicht innerhalb von einem Monat nach Antragstellung schriftlich abgelehnt, so gilt der Antrag als bewilligt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 21 Sa 2016/16
Werden in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. Juni 2017, Aktenzeichen 8 Ca 5233/16
Ohne Sachgrund darf einem freigestellten Mitarbeiter die Teilnahme an betriebsöffentlichen Veranstaltungen nicht versagt werden.
