Keine Kürzung von Weihnachtsgeld
Kürzung von Weihnachtsgeld
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2019, Aktenzeichen 7 Sa 490/18
Weihnachtsgeld ist eine Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, die nicht gekürzt werden kann.
Sonderzahlung
Betriebsvereinbarung nicht einseitig kündbar
Einseitiger Widerruf von Regelungen einer Betriebsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2017, Aktenzeichen 14 Sa 1991/16
Sind in einer Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen vereinbart, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats die Zahlung der vereinbarten Sonderzahlungen einstellen.
Höhe einer Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten bestimmt
Höhe einer Sonderzahlung kann sich an ausgezahlter Rate bemessen
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 8 Sa 43/15
Wurde ein jährlich regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld üblicherweise in zwei Raten ausgezahlt, kann die Auszahlung der ersten Rate die verbindliche Festlegung der Höhe der Sonderzahlung und damit auch der zweiten Rate bedeuten.
Regelmässige Sonderzahlungen werden zum verbindlichen Angebot
Regelmäßige Sonderzahlungen gelten als Zahlungsverpflichtung
Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 10 AZR 266/14, Urteil vom 13.05.2015
Wurden über einen Zeitraum von drei Jahren regelmäßig ohne Vorbehalt Sonderzahlungen an Arbeitnehmer erbracht, so ergibt sich daraus ein verbindliches Angebot, das die Arbeitgeberin zur weiteren Zahlung verpflichtet. Frühere Rechtsprechungen des Bundesarbeitsgerichts, die der Arbeitgeberin Zahlung nach Gutdünken zubilligten, werden damit aufgegeben.
