Abfindung als soziale Absicherung

Abfindung als schützenwertes Interesse Sozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2022, Aktenzeichen S 16 AL 135/20 Aus Gründen der sozialen Absicherung kann ein Arbeitnehmer auch dann ein besonderes, schützenswertes Interesse an einer höheren Abfindung haben, wenn diese die 10 %-Grenze nicht erreicht. Ein gewerblicher Mitarbeiter schloss mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Darin war festgehalten, das Arbeitsverhältnis wird … Weiterlesen

Corona-Prämie für Pflegekräfte

Streit über Corona-Prämie wird vom Sozialgericht entschieden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen AZB 25/21

Ein Streit über die Auszahlung einer Corona-Prämie ist vor einem Sozialgericht zu entscheiden, denn Rechtsfragen, die im Grundsatz im Sozialgesetzbuch XI geregelt sind, gehören in die Zuständigkeit der Sozialgerichte.