Keine Kürzung von Weihnachtsgeld
Kürzung von Weihnachtsgeld
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2019, Aktenzeichen 7 Sa 490/18
Weihnachtsgeld ist eine Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, die nicht gekürzt werden kann.
Weihnachtsgeld
Keine Tarifentgelte in die Betriebsvereinbarung
Vereinbarungen über Tarifentgelte gehören nicht in Betriebsvereinbarungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, Aktenzeichen 1 AZR 65/17
In eine Betriebsvereinbarung können keine Bestimmungen über Tarifentgelte und deren Höhe aufgenommen werden.
Betriebsvereinbarung nicht einseitig kündbar
Einseitiger Widerruf von Regelungen einer Betriebsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2017, Aktenzeichen 14 Sa 1991/16
Sind in einer Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen vereinbart, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats die Zahlung der vereinbarten Sonderzahlungen einstellen.
Widerruf Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage
Widerruf der Zahlung von Weihnachtsgeld
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, Aktenzeichen 1 AZR 774/14
Ist der Widerruf der Zahlung von Weihnachtsgeld im Falle einer wirtschaftlichen Notlage im Arbeitsvertrag vereinbart, darf die Arbeitgeberin die Zahlung dann widerrufen, wenn die Notlage tatsächlich eintritt.
Höhe einer Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten bestimmt
Höhe einer Sonderzahlung kann sich an ausgezahlter Rate bemessen
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 8 Sa 43/15
Wurde ein jährlich regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld üblicherweise in zwei Raten ausgezahlt, kann die Auszahlung der ersten Rate die verbindliche Festlegung der Höhe der Sonderzahlung und damit auch der zweiten Rate bedeuten.
Anteiliges Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld bei Ausscheiden vor Jahresende
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12
Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen dürfen nicht von einer volljährigen Beschäftigung abhängig gemacht werden.
